Berlin – Mehr Ausgaben, höhere Schulden und viele offene Fragen: Um Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen, müssen noch viele Ministerinnen und Minister Einsparungen auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, er setze im Haushalt drei Prioritäten: Investitionen für Wachstum, grundlegende Reformen grundlegende…[weiter lesen]

Berlin – Das Bundeskabinett beschloss heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Mit den geplanten Maßnahmen sorge man dafür, dass Gesundheit bezahlbar bleibt und gebe zugleich der Wirtschaft Planbarkeit, sagte dazu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten…[weiter lesen]

Cottbus – Die Stadt Cottbus und die Krankenkassen haben ihren Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes beigelegt. Das teilte das Potsdamer Gesundheitsministerium heute mit. Zuvor hatte es Vermittlungsrunden unter Leitung von Gesundheitsminister René Wilke (SPD) gegeben. Damit werden keine Gebührenbescheide an die Bürger der kreisfreien…[weiter lesen]

Berlin – Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Sparpaket für die Krankenkassen, dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, will die SPD im Bund im parlamentarischen Verfahren Änderungen durchsetzen, um Belastungen für die Versicherten zu mindern. Mahnungen kommen auch aus der Landespolitik. In den anstehenden Beratungen im Bundestag wolle sich die…[weiter lesen]

Berlin – Die Bundesregierung sieht mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab dem Jahr 2028 eine Zuckerabgabe vor. Details dazu sind aber noch offen, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute in Berlin betonte. Man wisse derzeit aber noch nicht genau, wie die Regelung technisch umgesetzt wird, so Warken. „Das müssen wir jetzt…[weiter lesen]